Pandemie

Die Lufthansa beschwert sich, dass die Behörden nicht genügend Testkapazitäten schaffen und erhalten können oder wollen, um alle Reisenden auf Corona zu testen. Die Lufthansa kündigt nicht an, selbst in Testinfrastruktur zu investieren, um damit ihr Geschäft zu sichern.

Die bayrische Landesregierung will ebenfalls, dass die kostenlosen öffentlichen Testkapazitäten für Reisende aufrecht erhalten und ausgebaut werden, aber dort sind ja auch noch 2 Wochen Sommerferien.

Wahlrecht

Schäuble sieht einen Schaden für die parlamentarische Demokratie, wenn das Wahlverfahren nicht so geändert wird, dass in Zukunft immer noch 130 Abgeordnete mehr als vorgesehen in den Bundestag einziehen, weil das anscheinend akzeptabel sei, während 230 Abgeordnete mehr es nicht mehr sind. Er sieht anscheinend keinen Schaden für die Demokratie, wenn jemand, dessen unkorrekte Verwaltung von Parteispenden bis heute nicht restlos aufgeklärt wurde, Bundestagspräsident ist, und mit dieser Biographie sogar als Finanz- und Innenminister tätig war.

Es wird auch kein Schaden für die parlamentarische Demokratie darin gesehen, dass 2 Direktmandate der BTW2017 nicht einmal 30% der Wähler ihres Wahlkreises und nur 100 dieser 299 Mandate eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen können. Das ließe sich mit Instant Runoff oder ähnlichen Wahlverfahren entschärfen (auch wenn diese, nach Arrow-Theorem, ebenfalls nicht vollständig fair sein können), wird aber nicht einmal thematisiert.

Seenotrettung

Die Sea-Watch 4 fragt mal wieder in Italien und Malta an, ob sie dort 200 Gerettete abladen dürfen und erhalten mal wieder keine Antwort. Am Ende sollen dann Italien und Malta Schuld sein, dass die SW4 nicht schon lange wieder auf dem Meer ist und deswegen Menschen ertrinken.

Woanders anzulanden (Frankreich, Spanien, Marokko, Niederlande, Deutschland usw.), statt mal wieder 2 Wochen zu warten, bis sie ein Schiff in einem italienischen Hafen dauerparken dürfen (und für das nächste Geld sammeln müssen), scheint für die Organisatoren der Sea-Watch 4 jedoch nicht in Frage zu kommen.

Eine Anfrage diesbezüglich von mir bei Herrn Giegold (Grüne), der das Sea-Watch 4-Projekt mit angestoßen hat, blieb unbeantwortet. Aber ich publiziere ja auch keine unkritischen Interviews in der Zeit.