Wahlwerbung ist Werbung

Nachdem schon SPD und AfD ihren Papiermüll in meinem Briefkasten abgeladen haben, obwohl darauf deutlich sichtbar "Keine Werbung" steht, hat nun auch die CDU bewiesen, was sie von Recht und Ordnung hält, wenn es sie selbst betrifft. Und auch diesmal gab es eine Mail an den Kreisverband:

An die Wahlwerber der Law-and-Order Partei,

soeben habe ich einen nicht persönlich adressierten Werbefetzen für Frau Lips aus meinem Briefkasten in Babenhausen gezogen. Dieser Briefkasten weist einen gut sichtbaren Aufkleber "Keine Werbung" auf.

Nun ist es sogar der Linken bekannt, dass ein solches Werbegebaren rechtlich bedenklich ist (http://www.die-linke-bayern.de/uploads/media/Bitte_keine_Werbung.pdf), die Verbraucherzentrale ist ähnlicher Ansicht (https://www.verbraucherzentrale.de/Briefkastenwerbung#werbungpolitischerparteien),
und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages streitet diese Auffassung nicht ab, sondern wurde aufgefordert Wege auszutüfteln, wie Parteien den individuellen Bürgerwillen ignorieren dürfen (https://www.bundestag.de/blob/425278/0ec77c664c9b008cad2e1d52acdf28f4/wd-3-106-16-pdf-data.pdf) - und muss sich gewaltig anstrengen, damit die Konstruktion hoffentlich rechtlich auf nicht allzu wackligen Füßen steht. Eine Umsetzung fand entsprechend nie statt.

Nachdem sich die CDU sonst gerne als Partei von Recht und Ordnung inszeniert, war dieses farbenfrohe Booklet, als Zeichen Ihres weiterhin kreativen Verhältnisses zum Recht sobald es Sie betrifft ("schwarze Kassen", "jüdische Vermächtnisse", klingelt da was?) eine deutliche Wahlempfehlung - gegen Sie.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Wahlkämpfer daran zu erinnern, was alles nicht geht: zum Beispiel die Belästigung von Mitbürgern mit Werbung, nachdem sie sich explizit dagegen ausgesprochen haben.

Auf weiteren Kontakt, und sei es nur die Bestätigung, dass Sie diesen Zustand beseitigt haben, lege ich hingegen keinen Wert.

Ziemlich schlecht gelaunt,
P. Georgi

Patrick Georgi

Patrick Georgi

Von der Stadt aufs Land. Freund des retro computings und des inneren Exils. Die Gedanken sind frei. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

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